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Wollen Eltern als gesetzliche Vertreter ihres minderjährigen Kindes einen Pachtvertrag abschließen, bedarf es zur Vertretung des nicht verfahrensfähigen Kindes keines Ergänzungspflegers.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.03.2019
Zur Betreibung der Zwangsvollstreckung ist ein Antrag zu stellen und der Titel, sowie die Klausel vorzulegen und zuzustellen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.11.2020
Ein Betreuer kann eine höhere Vergütung verlangen, wenn er über besondere Kenntnisse verfügt, die ihm die Aufgaben der Betreuung besonders qualifiziert erledigen lassen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.10.2020
Teilt ein Betroffener in einem Betreuungsverfahren einen gegenüber dem erstinstanzlichen Verfahren geänderten Betreuerwunsch dem Gericht mit, so hat das Gericht den Betroffenen erneut anzuhören.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.11.2020
Das Gericht hat einen Beteiligten in einem Betreuungsverfahren persönlich anzuhören, wenn dies zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs des Beteiligten erforderlich ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.10.2020
Das Gericht hat den Betroffenen vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts persönlich anzuhören.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.11.2020
Vor jeder Einrichtung einer Betreuung ist der Betroffene anzuhören.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.10.2020
Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.10.2020
Ausländische Umgangsrechtsentscheidungen können unter bestimmten Umständen für vollstreckbar erklärt werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.11.2020
Ist im erstinstanzlichen Betreuungsverfahren eine persönliche Anhörung des Betroffenen vollständig unterblieben, ist das Beschwerdegericht grundsätzlich verpflichtet, diese Verfahrenshandlung selbst vorzunehmen, wobei unerheblich ist, aus welchen Gründen das Amtsgericht von einer persönlichen Anhörung des Betroffenen abgesehen hat.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.11.2020
 
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